Berechtigte Anliegen - oder bloßes Wahlkampfgetöse?

[Ulrich Heinrich]

Zur Forderung des Herrn Kinkel, Vorsitzender des CDU - Ortsverbandes Ottfingen, an den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Schauerte, zum Thema Schallschutz an der A 45 im Bereich Ottfingen-Hünsborn eindeutig Stellung zu beziehen, ist anzumerken, dass sich die Kommunalpolitik parteiübergreifend um eine Verbesserung bemüht. Einvernehmlich vereinbarte der Gemeinderat im Dezember 2004 eine gemeinsame Aktion der betroffenen Bürger, der Gemeinde und der Politik, Einfluss auf den Straßenbaulastträger zu nehmen mit dem Ziel, in den betreffenden Bereichen Schallschutzmaßnahmen durchzuführen. Das bislang nichts geschehen ist, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass bestimmte Lärmgrenzwerte nicht überschritten sein sollen, so zumindest die Untersuchungsergebnisse aus dem Jahr 2004. Erst das Überschreiten festgelegter Immissionsgrenzwerte soll Voraussetzung für die Sanierung sein, wozu allerdings eine gesetzliche Verpflichtung nicht bestehe. Dass dennoch, besonders in Hinblick auf mögliche Mittel aus dem Konjunkturprogramm II, die Angelegenheit erneut aufgegriffen wird, begrüßt die UWG-Fraktion ausdrücklich. Jedoch sollten die Fakten zur Versachlichung der Diskussion nicht unerwähnt bleiben.

In diesem Zusammenhang ist allerdings zu fragen, ob es angesichts der Lärmbelästigung richtig ist, zur Autobahn hin neue Baugebiete zu erschließen, wie „In der Delle“ in Hünsborn geschehen!? Untersuchungen ergaben für diesen Bereich einen maßgeblichen Außenlärmpegel, der besondere Schutzvorkehrungen durch die Bauherren erfordert, um dort in Ruhe wohnen zu können.

Der Antrag des CDU-Ortsverbandes Ottfingen einen Gehweg entlang der Kreisstraße zwischen Ottfingen und Rothemühle zu bauen, weil auf dieser Strecke „immer mehr Personen“ zu Fuß gingen, die geschützt werden müssten, kann doch nicht ernst gemeint sein. Dass dort hin und wieder vereinzelt Fußgänger unterwegs sind, mag sein. Die rechtfertigen aber wohl kaum entsprechend hohe Investitionen. Im Übrigen steht zwischen Rothemühle und Ottfingen, abseits des Straßenverkehrs in der Tallage, ein gut ausgebauter Fußweg zur Verfügung. Für einen zusätzlichen Steuergelder zu verschwenden, hätte allenfalls einen Eintrag in das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zu Folge.

Die weitere Forderung der Ottfingen Christdemokraten, neben dem derzeit in Planung befindlichen Gebiet ein weiteres Baugelände in Ottfingen in Angriff zu nehmen, bedarf angesichts des demografischen Wandels, der auch die Gemeinde treffen wird, einer realistischen Bedarfsprüfung. In zehn Jahren, so die Zeitschiene der Antragsteller, werden auch in Ottfingen immer mehr alte Menschen und immer weniger junge Menschen wohnen. Um dem zu erwartenden Wohnungsleerstand vorzubeugen, gilt es dem Grundsatz „Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung“ zu folgen. Konkret bedeutet dies eine Begrenzung der äußeren Siedlungsentwicklung und Investitionen in Erhalt und Ausbau der inneren Orts-Zentren.