Konjunkturpaket II, Haushalt 2009

[Ulrich Heinrich]

vom 07. März 2009:

UWG-Fraktion
57482 Wenden
Am Berge 5 – 02762/5677
heinrich@uwg-wenden.info


Gemeinde Wenden
Herrn Bürgermeister
Peter Brüser
57482 Wenden


Anfrage der UWG-Fraktion
- zum Konjunkturprogramm II und
- zur Entwicklung des Haushalts 2009


Sehr geehrter Herr Brüser,

über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramms II hört und liest man sehr unterschiedliche Verlautbarungen. Wir bitten Sie um einen zunächst mündlichen Sachstandsbericht in der kommenden Ratssitzung, wobei Sie insbesondere auf folgende Punkte eingehen sollten:

1. Wie hoch sind die der Gemeinde Wenden zukommenden Fördermittel?
2. Werden diese an bestimmte Bedingungen, u. a. an einen Zeitrahmen, geknüpft?
3. Werden die Mittel als „Zuschuss“ oder – teilweise – als Darlehn gewährt?
4. Wird ein gemeindlicher Anteil an den Fördermaßen gefordert? Wenn ja, in welcher Höhe?
5. Gibt es auf Gemeindeebene bereits einen konkreten „Maßnahmenkatalog“ bzw. ist ein solcher in Arbeit und in welcher Weise wird die Politik daran beteiligt?
6. Lassen sich Mittel auch für Erschließungsmaßnahmen des „IGB Ostheldener Höhe“, namentlich für die Verlegung bzw. den Anschluss der L 714 an die „HTS“ verwenden?

Des Weiteren bitten wir um Auskunft über die Entwicklung des Haushalts 2009 unter Berücksichtigung
- der Kreisumlage, die Meldungen zufolge nicht erhöht sondern auf dem Vorjahresniveau festgelegt worden sein soll,
- der sich möglicherweise abzeichnenden Mindereinnahme bei der Gewerbesteuer
- und der anzunehmenden höheren Winterdienstkosten.


Mit freundlichen Grüßen


(Ulrich Heinrich)
Fraktionsvorsitzender